Gleiches Recht für alle - Dieser Grundsatz soll auch beim Strom gelten

Die Landes- Regulierungsbehörde ist gefordert, die Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen den anderen deutschen Gemeinden gleichzustellen.

Für die Überprüfung der Netzentgelte des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) für die deutschen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen ist allein die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg zuständig. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Anfrage bei der Bundesnetzagentur. Vorausgegangen war die Bitte der Bürgermeister der Gemeinden, sich für niedrigere Netzentgelte der EKS einzusetzen. Die vier Kommunen können ihren Strom nur über das Schweizer Netz beziehen.

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Jetzt ist der Wirtschaftsminister gefordert, seine angekündigten Versuche, die Situation in den betroffenen Gemeinden zu verbessern, in die Tat umzusetzen. Wir brauchen eine Vereinbarung, die die Grenzregion nicht benachteiligt und einen funktionierenden Wettbewerb in ganz Baden-Württemberg garantiert. Das ist momentan für die Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen nicht der Fall.“ Auch über Änderungen bei der Netzanbindung und Möglichkeiten, um die betroffenen Gemeinden doch noch an das deutsche Stromnetz anzuschließen, müsste weiter nachgedacht werden, so die SPD-Abgeordnete aus Waldshut.

„Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die Lage der Menschen in den hochrheinischen Gemeinden zu verbessern. Die hohen Strompreise belasten nicht nur die einzelnen Bürger, sondern auch die Wirtschaft und sind so nicht hinnehmbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1909 werden die Netze der Gemeinden von Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen mit Strom aus der direkt angrenzenden Schweiz durch das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen versorgt. Es ist den Gemeinden nicht möglich, einen anderen Stromversorger zu wählen. Die Öffnung des Strommarktes in der Schweiz ist längst nicht so weit fortgeschritten wie in Deutschland. Dies führt dazu, dass private Abnehmer sowie Unternehmen in den betroffenen Gemeinden erheblich höhere Strompreise zahlen müssen als vergleichbare Kunden deutscher Energieunternehmen. Die betroffenen Gemeinden hatten sich gegenüber der Landesregierung dafür ausgesprochen, die bestehende Vereinbarung mit der EKS zu kündigen. Dies lehnt Wirtschaftsminister Pfister bisher ab.