SPD Unteres Wutachtal

 

Leni Breymaier erklärt zur Spurwechsel-Diskussion in Land:

Veröffentlicht in Bundespolitik

 

„Wir brauchen im Einwanderungsgesetz den Spurwechsel als Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht. Es kann doch nicht sein, das wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurück lassen und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren. Der CDU-Generalsekretär scheint als ideologisch Getriebener ohne jeden inhaltlichen Anspruch unterwegs zu sein.“

 

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Rita Schwarzelühr-Sutter MdB

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