"Die Auskunft aus dem Regierungspräsidium zur Planungen für die Abfahrt Hauenstein verwundert mich sehr", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter. "Vor kurzem wurde noch gefordert, das Projekt in das Konjunkturprogramm aufzunehmen und heute wird die geforderte Naturschutzprüfung als Bremse auserkoren. Ich möchte wissen, wann endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, damit geplant werden kann und wir endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung bekommen."
"Seit 2003 gilt schon der Bundesverkehrswegeplan. Seit 2003 ist bekannt, dass wegen der hohen ökologischen Wertigkeit des südlichen Schwarzwaldes die Hochrheinautobahn als Projekt mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag (sog. Umweltstern) eingestuft ist. Auch das so genannte Halle-Urteil ist von 2007. Das Erfordernis umfangreicher naturschutzrechtlicher Prüfungen für die Anbindung der A 98 an die B 34 ist also nichts Neues, sondern eine lang bekannte Anforderung an die Planungen."
