Bundesrat Moritz LeuenbergerDer schweizerische Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Moritz Leuenberger, wird am 27. Mai 2009 Berlin besuchen und vor dem Umweltausschuss des Bundestages über die Suche nach einem Atommüllendlagerstandort sprechen.
"Im Vorfeld des Besuchs seines schweizerischen Amtskollegen Moritz Leuenberger in Berlin habe ich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gebeten, sich nachdrücklich für die bessere Beteiligung deutscher Gemeinden bei der Atommüllendlagersuche einzusetzen. Unser Ziel muss sein, dass in Deutschland zumindest die gleichen raumordnerischen Kriterien wie in der Schweiz angelegt werden", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Deutsche Gemeinden müssen besser am Standortauswahlverfahren beteiligt werden. Insbesondere die Regelungen zur formellen ,Betroffenheit' von Gemeinden in der Nähe von möglichen Lagerstandorten müssen klarer gefasst werden. Bisher handelt es sich nur um Kann-Vorschriften mit wenig eindeutigen Definitionen. Die Betroffenheit darf nicht alleine vom Planungsperimeter abhängen. Deutsche Gemeinden in den Kreisen Waldshut und Konstanz müssen Mitspracherechte bekommen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte. Jetzt muss die Rolle Deutschlands im Sachplanverfahren festgelegt werden, insbesondere in den Arbeitsstrukturen."
Die SPD im Kreis Waldshut will ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren mit ihrer Beteiligung. Dies soll beim Besuch des Herrn Bundesrates Leuenberger in Berlin auf Ministerebene angesprochen werden.
