Die Schweiz und die EU

SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter MdB hat
Bundeswirtschaftsminister Glos aufgefordert, sich bei der nächsten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe "EFTA" für deutsche Firmen einzusetzen, die in der Schweiz Aufträge erhalten. Handwerker, Berater und andere Dienstleister haben bereits seit längerer Zeit in manchen Kantonen mit erheblichen bürokratischen Hemmnissen zu tun. „Die Probleme mit den so genannten "flankierenden Maßnahmen" sind Herrn Glos und seinem Ministerium hinlänglich bekannt. Bislang sind aber keine zufriedenstellenden Lösungen für unsere Handwerker gefunden worden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zwar sei das Thema bereits im vergangenen Sommer im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz zur Freizügigkeit besprochen worden. Damals fehlten der deutschen Seite aber konkrete Angaben über die Schweizer Kantone und Behörden, deren Regelauslegungen Anlass zu Beschwerden gegeben hatten. Daraufhin wurden im Nachgang dieser Sitzung einschlägige Fälle zusammengetragen und im September letzten Jahres der Europäischen Kommission übergeben.

„Es liegen genügend Beispiele über bürokratische Hemmnisse für deutsche
Handwerker in einigen Schweizer Kantonen vor. Die bilateralen Verträge
müssen eingehalten und keine zusätzlichen Hürden für die
EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.