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Politischer Aschermittwoch: SPD greift Regierungsparteien scharf an

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD Baden-Württemberg bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg die Regierungsparteien deutlich attackiert und zugleich ihren Anspruch bekräftigt, Baden-Württemberg entschlossen aus dem Stillstand zu führen.

Als Gastredner war SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach Ludwigsburg gekommen. Neben ihm sprachen SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgte der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V.

 

In seiner Rede rechnete Andreas Stoch mit der grün-schwarzen Landesregierung ab und griff die Spitzenkandidaten von Grünen und CDU direkt an.

 

Mit Blick auf Cem Özdemir sagte er: „Ich frage mich, ob die Grünen überhaupt zur Wahl antreten? Ich habe kein Plakat gesehen, auf dem ‚Grüne‘ steht. Özdemirs Plakate sind im Wesentlichen schwarz, die Partei ist nicht zu erkennen. Der CDU wird schon angst und bange. Da ist eine Schwesterpartei neu gegründet worden, die heißt nicht CDU, die heißt CemDU.“

 

Auch den von Manuel Hagel angekündigten „Neuanfang“ stellte er infrage: „Manuel Hagel verspricht einen kraftvollen ‚Neuanfang‘, damit es endlich mal wieder voran geht in Baden-Württemberg. Aber ist nicht die CDU seit zehn Jahren in der Regierung gewesen?“

 

Grundsätzlich zog Stoch eine kritische Bilanz der vergangenen zehn Jahre: „Wir gehen in die herausforderndsten Zeiten, die unser Land seit seiner Gründung erlebt hat. Es hat nichts geholfen, dass die grün-schwarze Landesregierung jahrelang nichts angepackt hat. Und es wird auch nicht helfen, wenn eine weitere Regierung aus CDU und Grünen wieder nichts anpackt.“

 

Zum Investitionsstau in Baden-Württemberg sagte Stoch: „Wenn Baden-Württemberg ein Haus wäre, dann wurde hier zehn Jahre nicht ordentlich gelüftet, der Müll nicht rausgetragen. Es gab keine neue Heizung und keine Glasfaser für schnelles Internet. An zwei Stellen regnet es ins Dach, aber Investitionen kamen nie infrage, obwohl man einen Haufen Geld auf dem Konto hat.“

 

Tim Klüssendorf betonte in seinem Beitrag die Verantwortung der Sozialdemokratie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Diese setze sich für die fleißigen Leute im Land ein, im Gegensatz zu Teilen der Union: „Sie reden von Leistung, aber meinen Besitz, sie reden von Chancen, aber meinen Privilegien – das alles hat nichts mit guter Wirtschafspolitik zu tun.“ Es brauche eine Sozialdemokratie in der Regierung, welche die Menschen in den Mittelpunkt stellt, gerade in Baden-Württemberg: „Es braucht Andreas Stoch.“

 

 

Ludwigsburg, 18.02.2026

 

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Rita Schwarzelühr-Sutter MdB

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