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Sascha Binder: CDU eine Woche vor der Wahl im Verzweiflungsmodus

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: “Die CDU greift hier eine Woche vor dem Wahltermin noch einmal tief in die Schublade der Verzweiflung - Fakten verdrehen und Halbwahrheiten verbreiten, wer so handelt ist im Begriff den demokratischen Grundkonsens zu verlassen. Fakt ist, dass Olaf Scholz sich den Fragen des Finanzausschusses stellt und im Anschluss in Baden-Württemberg wie seit Wochen geplant vor Ort die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Wir bereiten die Termine bereits seit Wochen vor. Selbst die Sicherheitsgespräche zu den Kundgebungen, unter Beteiligung der Landespolizei, waren bereits am Dienstagvormittag abgeschlossen. Innenminister Strobl sollte das wissen und als CDU-Bundesvize den Abgeordneten Jung aufklären.“

Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatte zuvor gefordert, Olaf Scholz solle die Wahlkampftermine in Baden-Württemberg absagen und "sich der Sondersitzung des Finanzausschusses" stellen. Der Bericht suggerierte außerdem, die Termine seien erst angekündigt worden, nachdem Olaf Scholz die Einladung zum Finanzausschuss erhalten habe.
 

 

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Rita Schwarzelühr-Sutter MdB

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