Der SPD Landesparteitag hat heute in Ulm den SPD Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Landesvorsitzender Nils Schmid konnte stolze 92% der Stimmen für sich gewinnen. Als weiters wichtiges Ergebnis verabschiedete die Landes-SPD eine Ulmer Erklärung, in der sich die Partei auch inhaltlich klar hinter ihren Spitzenkandidaten und seinen Politikstil stellt. Die SPD in Baden-Württemberg steht für eine Politik, die erst einmal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht und in wichtigen Fragen selbst entscheiden lässt. Das heißt konkret:

• Volksabstimmung zu Stuttgart 21
• Bessere Möglichkeiten für Volksabstimmungen und Volksbegehren
• Bei Großprojekten Bürger frühzeitig umfassend informieren, einbeziehen und Bürgerentscheide ermöglichen
• Entwicklung und Anwendung neuer Verfahren der Bürgerbeteiligung und Mediation

Wichtige Entscheidungen zu Bildungsreform, Wirtschaftsentwicklung, Energieerzeugung, Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur, innere Sicherheit stehen an und wurden viel zu lange über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Mit der Landtagswahl 2011 werden wir das ändern!

In einer Resolution zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten vom 30.09.2010 fordert der Parteitag: Wir wollen Aufklärung, umfassend und rasch!"

Die Delegierten fordern Innenminister Rech auf, die politische Verantwortung für diese Eskalation zu übernehmen und sofort zurückzutreten. Außerdem fordert der Parteitag die Einsetzung eines Untersuchusausschusses.

Für die SPD im Kreis Waldshut nahmen als Delegierte Rita Schwarzelühr-Sutter, Karin Rehbock-Zureich, Isa Hess, Fabian Wunderlich und Guido Burkhardt am Parteitag teil.