SPD Unteres Wutachtal

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 23.04.2013 von SPD-Landesverband

Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.

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Veröffentlicht in MdB und MdL
am 22.04.2013 von SPD-Landesverband

Ute Vogt meint: Geht gar nicht: Der Mann im Flugzeug auf dem Mittelplatz.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 18.04.2013 von SPD-Landesverband

In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.04.2013 von SPD-Landesverband

In Stuttgart ist heute der Runde Tisch Islam zum vierten Mal zusammen gekommen. Die Sitzung stand unter dem Thema „Jugend – Kultur – Medien“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten folgende Fragen: Wie leben junge Muslime ihren Glauben? Wie setzen sie sich mit religiösen Traditionen auseinander? Wie können sie sich Gehör verschaffen? Wie können muslimische Jugendliche noch stärker in die Verbands- und Vereinsarbeit eingebunden werden?

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 17.04.2013 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Die Kreis-SPD steht zusammen mit ihren Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler hinter der Elektrifizierung der Hochrheinschiene. Sie muss zeitnah realisiert werden, mit oder auch gegeben falls auch ohne Schweizer finanzielle Beteiligung. Eine Verknüpfung mit anderen grenzüberschreitenden Themen wie mit dem Fluglärm lehnt die SPD klar und deutlich ab. Die Mitglieder haben dies auf der Kreisversammlung mit einer Resolution bekräftigt.

Die Schweiz profitiert zwar auch maßgeblich von einer elektrifizierten Strecke zwischen Basel und Schaffhausen. Sollte die Basler Erklärung jedoch nicht umgesetzt werden können und somit eine finanzielle Beteiligung der Schweiz ausscheiden, fordern wir die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Planungen finanziert werden und das Gesamtprojekt noch über eine Finanzierung mit Bundesmitteln (GVFG-Mittel) möglich ist. Auf alle Fälle muss die Elektrifizierung der Hochrheinschiene in den neuen Bundesschienenplan aufgenommen werden", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

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