SPD Unteres Wutachtal

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.11.2012 von SPD-Landesverband

[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.10.2012 von SPD-Landesverband

Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

Veröffentlicht in Standpunkte
am 28.10.2012 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Bundesverkehrsminister Ramsauer hätte die Karten ehrlich auf den Tisch legen und sich der Region vor der Unterzeichnung eines Staatsvertrages mit der Schweiz stellen sollen - statt sie jetzt zu beschimpfen.

Berlin, 28.10.2012
Der CSU-Verkehrsminister Ramsauer wirft in einem Interview denjenigen, die gegen eine Ratifizierung des Vertrages sind "Verrat an den leibhaftigen Interessen der dortigen Bevölkerung" vor.

"Ich werfe Herrn Ramsauer vor, dass er nicht einmal den Mut hat, sich der hiesigen süddeutschen Bevölkerung zu stellen. Wer öfter in die Schweiz reist und auch im Aargau einen Vortrag über Verkehrsinfrastruktur halten kann, hätte sich auch mal vor Ort die Anliegen der Menschen anhören können und offene Fragen vielleicht klären können. Jetzt einen Runden Tisch anzubieten - natürlich in Berlin - grenzt schon an Scheinheiligkeit", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.10.2012 von SPD-Landesverband

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die hohe Attraktivität der Gemeinschaftsschule zeigt sich immer stärker. Damit ist offensichtlich: Die Gemeinschaftsschule ist die Schule, die Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon lange wollten."

Das Kultusministerium ist sehr zufrieden mit der hohen Zahl an Anträgen für die zweite Tranche der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2013/2014. 120 Schulträger aus dem Land haben für ihre Kommune einen Antrag bei den Staatlichen Schulämtern eingereicht. 

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.10.2012 von SPD-Landesverband

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