SPD Unteres Wutachtal

 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.07.2012 von SPD-Landesverband

"Wir brauchen mehr Frauen in MINT-Berufen! Und wir kommen unserem Ziel Schritt für Schritt näher", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Schmid beim Bilanzgespräch des Bündnisses "Frauen in MINT-Berufen" in Reutlingen. Schmid und Vertreterinnen und Vertreter der 24 Partner zogen heute bei der Firma Bosch eine Jahresbilanz des 2011 gegründeten Bündnis'.

Veröffentlicht in Standpunkte
am 02.07.2012 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem bekanntgewordenen Kompromissvorschlag: "Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen".

Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.06.2012 von SPD-Landesverband

 

An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem geplanten Betreuungsgeld. Aus diesem Anlass fordert die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, die Abgeordneten von CDU und FDP auf, das geplante Betreuungsgeld zu verhindern.
 
 

Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.06.2012 von SPD-Landesverband

Podiumsdiskussion "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Berliner Landesvertretung

 
60 Jahre Baden-Württemberg bedeuten auch sechs Jahrzehnte Migrations- und Integrationsgeschichte. Mit einem Anteil von 26 Prozent leben in keinem anderen Flächenland so viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte wie im Südwesten. Die Vielfalt der Bürgerinnen und Bürger hat wesentlich zum Erfolg des Landes beigetragen. Baden-Württemberg ist wirtschaftsstarker Motor im Herzen Europas. "Flüchtlinge und Vertriebene der Nachkriegszeit, Arbeitsmigranten, Spätausgesiedelte und Asylbewerber - sie alle sind Teil des Landes", sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute (26. Juni) anlässlich der Jubiläumsveranstaltung "Weltoffenes Baden-Württemberg - 60 Jahre gelebte Vielfalt" in der Landesvertretung in Berlin. Etwa 200 geladene Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur waren der Einladung der Integrationsministerin und des Ministers für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, gefolgt.
 

LandespolitikEnBW-Deal: Ein Skandal

Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.06.2012 von SPD-Landesverband

Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft ? eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist!

Rita Schwarzelühr-Sutter MdB

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