Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.03.2010 von SPD-Landesverband
Steuer-CD: SPD-Chef Schmid fordert Kurskorrektur
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat im Hickhack um die Steuersünder-CD Ministerpräsident Mappus zu einem Neuanfang aufgefordert. „Ich erwarte, dass der MP in seiner Regierungserklärung nächste Woche die Position der Landesregierung korrigiert und sich zum Kauf der Daten bereit erklärt“, so Schmid. „Wir erwarten am Mittwoch klärende Worte.“
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am 03.03.2010 von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Das ist Oettinger XXL“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten Tage nach der Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten als „verlorene Woche“ für Baden-Württemberg bezeichnet. „Ein Fehlstart dieser Güte hat uns tatsächlich überrascht“, erklärte Schmid. „Der neue Lack blättert erschreckend schnell ab.“
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am 03.03.2010 von SPD-Landesverband
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.
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am 02.03.2010 von SPD-Landesverband
Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"
Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.
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am 01.03.2010 von SPD-Landesverband
Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.
