SPD Unteres Wutachtal

Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.02.2010 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler hat eine so genannte "Kleinen Anfrage" an die Landesregierung zu den Konsequenzen aus dem Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger für ein deutsch-schweizerisches Atommüll-Endlager in Benken (Schweiz) gestellt. Die Antwort der Regierung ist noch ausstehend.

Hier die Formulierung Winklers im Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Planungen und Überlegungen liegen der jüngsten Äußerung von Ministerpräsident Oettinger (im Rahmen der Befragung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zugrunde, zusammen mit der Schweiz das in Benken (CH) geplante Endlager für Atommüll gemeinsam mit der deutschen Seite zu nutzen?

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.02.2010 von SPD-Landesverband

SPD-Landeschef Nils Schmid wird sich im Wahlkreis Reutlingen um ein Mandat zur Landtagswahl 2011 bewerben. Die Kreisvorstände der SPD in Reutlingen und Tübingen haben die Kandidatur des 36jährigen am gestrigen Mittwochabend einhellig begrüßt. Die Nominierung soll auf einer Mitgliederversammlung im Wahlkreis im April stattfinden. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Reutlinger und Tübinger Parteiführung", sagte Schmid. "So ein Wechsel in einen neuen Wahlkreis ist keine Selbstverständlichkeit."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.02.2010 von SPD-Landesverband

Finanzexperte Nils Schmid: "Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche in der CDU-Kies-Affäre schnellstens aufzuklären. "Die Landesregierung muss die volle Wahrheit offenlegen, wenn sie den Korruptionsverdacht ausräumen will", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.02.2010 von SPD-Landesverband

Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird"

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 01.02.2010 von SPD-Landesverband

Die SPD-Opposition in Baden-Württemberg hat den designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu einer klaren Positionsbestimmung bei den Themen Bildung und Arbeitsmarkt aufgefordert. «Ich habe den Eindruck, dass Mappus versucht, sich durchzumogeln, um vor der Landtagswahl möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten», sagte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Peter Friedrich, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion soll am 10. Februar zu Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Friedrich in der Bildung.

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