Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 09.10.2009 von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Dieser Wettstreit ist eine große Chance für die SPD Baden-Württemberg“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat nach der Sitzung der Findungskommission, die einen Personalvorschlag für den neuen Landesvorstand erarbeiten soll, die angekündigten Bewerbungen von Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Landesvorsitz bestätigt.
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am 09.10.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Mit der ersten Lesung der Umsetzung der Föderalismusreform hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch den Weg frei gemacht, dass der fortdauernden Gefährdung der Agrarstruktur durch Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte endlich Ein-halt geboten wird.
Die Problematik hat sich wieder verschärft, nachdem ein Schweizer Landwirt vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen bestehende deutsche Gesetze erfolgreich war. „Mit dem neuen Gesetz des Landtags gelingt es, die Hürden für zahlungskräftige Schweizer Grunsstückkäufer wieder aufzurichten“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten.
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am 04.10.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Die SPD Kreisvorsitzende und bisherige Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat am Freitag auf der Kreisvorstandssitzung mit den SPD Ortsvereinsvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 288 Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald bekräftigt, im November dieses Jahres erneut für den Vorsitz des Kreisverbandes zu kandidieren.
Bereits am Wahlabend hatte die südbadische Politikerin verlauten lassen, sie wolle auch dann in der Politik weiter machen, wenn es für ein erneutes Bundestagsmandat aufgrund des bundesweit schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten nicht reichen würde.
Die Abgeordnete rangierte auf dem vermeintlich sicheren Platz 16. Die SPD errang aber durch das bundesweite Einbrechen bei den Zweitstimmen lediglich 15 Mandate über die baden-württembergische Landesliste.
Die Ankündigung Schwarzelühr-Sutters wurde im Kreisverband erfreut zur Kenntnis genommen und im Kreise der Ortsvereinsvorsitzenden mit zustimmendem Beifall bedacht.
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am 03.10.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine im Bundestagswahlkreis 288 haben am Freitag nach der Wahl in Unterlauchringen das Wahlergebnis in Bund, Land und Kreis besprochen. Zum Wahlkreis, der eine geradezu riesige Flächenausdehnung hat, gehört der gesamte Kreis Waldshut plus "einem Streifen" in nord-westlicher Richtung einmal quer durch den Hochschwarzwald bis hinüber ins Glottertal.
Am Anfang stand der Dank der bisherigen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an ihr ehrenamtliches Wahlkampfteam und die Wahlkämpfer aus den Ortsvereinen, sowie die Sorge um die Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenbüro und im Waldshuter Wahlkreisbüro. Die sind nun, nach dem gescheiterten Wiedereinzug der örtlichen SPD Abgeordneten, arbeitslos. In das Berliner Abgerodnetenbüro Unter den Linden zieht nun ein anderer "MdB" ein, das Waldshuter Wahlkreisbüro wird geschlossen, weil der Wahlkreis Waldshut nun nur noch durch CDU Mann Dörflinger in Berlin repräsentiert wird.
In einer bewegenden und bewegten Rede bedankte sich Rita Schwarzlelühr-Sutter bei ihren Mitarbeitenden, die sich um so viel mehr eingebracht hätten, als es der Arbeitsvertrag vorgesehen hatte. Das Team nahm mit dem starken Applaus des Plenums auch den Dank der politischen Führungsmannschaft im Wahlkreis entgegen.
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am 28.09.2009 von SPD-Landesverband
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir haben hart gekämpft und leider nicht gewonnen. Ich danke euch allen für euren großen Einsatz.
Nach dieser Niederlage brauchen wir eine grundlegende Erneuerung im Bund und auch im Land. Dabei darf es im Hinblick auf den Landesparteitag im November weder inhaltliche noch personelle Denkverbote geben. Das gilt für jeden, auch für mich selbst.
Es wäre gut, wenn wir im Interesse unserer Mitglieder öffentliche Debatten möglichst gering und die internen Debatten möglichst lebhaft führen würden.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
Landesvorsitzende
