SPD Unteres Wutachtal

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 26.01.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Die SPD-Fraktion beantragt für die Verbesserung des ÖPNV im Landkreis Waldshut in den Haushalt 2009 und den folgenden Haushalten bis 2013 mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss für das WTV-Ticket soll jährlich um 2% dynamisiert werden. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das ÖPNV-Angebot auszuweiten und Modellprojekte zu den unten genannten Konzepten zu initiieren. Dabei sollen in die Finanzierung auch Sponsoren miteingebunden werden.

Familienpolitischer Standortfaktor
Busse und Bahnen machen die Menschen mobil, sorgen für ein ausgeglichenes Niveau an Lebensqualität und bieten nicht zuletzt Familien auch im ländlichen Raum außerhalb der Ballungszentren ein attraktives Wohnumfeld. Der ÖPNV wird so neben seiner hervorragenden CO2 Einspareigenschaft zum familienpolitischen Standortfaktor. Dies gewinnt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung. Durch eine erhöhte Dynamisierung können Tickets zu familienfreundlichen Preisen angeboten werden.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 26.01.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Lesen Sie hier die Rede zum Kreisaushalt 2009. Für die SPD Fraktion spricht Karin Rehbock-Zureich

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Bei einem Gesamtvolumen von 217,6 Mio Euro, keiner Neuverschuldung, im Gegenteil, einer Schuldentilgung von 2,3 Mio Euro, vermittelt der Haushalt 2009, alles sein in bester Ordnung. Bei genauerem Hinschauen weisen einige Zahlen jedoch auf die Problematik jenes denkwürdigen Kreistagsbeschlusses hin, der gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im vergangenen Jahrgefasst wurde: Ich spreche von der Deckelung der Einnahmen der Kreisumlage auf 51 Mio Euro.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 26.01.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Antrag der SPD Fraktion zum Kreisaushalt 2009.

Die SPD Fraktion beantragt die Kreisumlage von 37,1 Prozent im Jahr 2008 auf 36,0 abzusenken. Dies bedeutet im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung, die die Deckelung der Einnahmen auf 51 Mio. Euro vorsieht, zusätzliche Einnahmen von 1,6 Mio. Euro.

Neben der vorgesehenen Schuldentilgung von 2,3 Mio. schlagen wir vor, 1,6 Mio. Euro zusätzlich in das CO2-Gebäudesanierunsgprogramm zu investieren.

Die vorgesehenen Summen von 780000 Euro in 2010 und 475000 Euro in 2011 sollen schon 2009 investiert werden.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 18.01.2009 von SPD-Landesverband

Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden

Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“

Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 17.01.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Auf Einladung der SPD Kreisvorsitzenden und örtlichen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter besucht der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz Müntefering, die Genossinnen und Genossen im Kreis Waldshut.

Im Rahmen eines politischen Mittagessens in Laufenburg trifft sich der beliebte Bundespolitiker am 30. Januar mit örtlichen Mandatsträgern und verdienten Jubilaren aus dem Landkreis, die für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt werden.

Die Veranstaltung steht nur geladenen Gästen offen. Wir bitten um Verständnis.

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