Veröffentlicht in Wahlkreis
am 10.04.2008 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Die Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Bundesregierung zu den Angeboten der Schweiz im Fluglärmstreit befragt.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick informierte
darüber, dass am 25. März in Berlin auf Staatssekretärsebene der beiden
Außenämter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Unterlagen
übergeben wurden, in denen die Schweiz eine „Umfassende Partnerschaft
für die Region Südbaden/Nordschweiz“ anbietet. Die Unterlagen wurden von der Schweiz als das Ergebnis langwieriger nationaler Abstimmungen
zwischen Verwaltung und Wirtschaft mit großzügigen jährlichen
Investitionen vorgestellt. Aus Schweizer Sicht sollte das Thema
Flughafen Zürich in die Fragen des Wirtschaftsraums Nordschweiz/Südbaden eingebunden und nicht isoliert betrachtet werden. Das Auswärtige Amt verwies auf die deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe der Verkehrsministerien. „Umfassende Partnerschaft nach Schweizer Vorstellungen bedeutet mehr Fluglärm für die Grenzregion. Ich lehne eine Verknüpfung des Flughafens Zürich mit dem Wirtschaftsraum ab“, sagte dazu die Waldshuter Bundestagsabgeordnete der SPD.
