Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 21.12.2007 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionssprecherin im Waldshuter Kreistag, hat in ihrer Haushaltsrede klargemacht, dass die SPD den Haushaltsentwurf des Landrates ablehnt. Das vorgelegte Papier enspreche "inhaltlich dem Antrag der CDU und FWV". Hier die Rede der sozialdemokratischen Kreispolitikerin im Wortlaut:
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am 21.12.2007 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Bei einem Gesamtvolumen von rund 200 Mio € weisen die Eckdaten des Haushaltes 2008 eine positive Entwicklung aus. Die Steuerkraftsumme der Gemeinden und des Kreises sind um 8 bzw. 10 % gestiegen. Dies bedeutet höhere Einnahmen für den Kreis. Bei einem Schuldenstand von rund 40 Mio € setzt die SPD Fraktion auf den Dreiklang
1. Schuldenabbau
2. Moderate Senkung der Kreisumlage
3. Investitionen in die Zukunft
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am 07.12.2007 von SPD-Landesverband
Ute Vogt: "Die OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen der SPD fordern die Aufstockung der Landesförderung für Kinderkrippen auf mindestens 30 Prozent"
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am 03.12.2007 von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Wir wollen ein warmes Mittagessen für alle Kinder, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Ausbau der Ganztagesschulen“
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am 30.11.2007 von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Ich fordere Frau Merkel auf, diesem neoliberalen Amoklauf entschieden entgegenzutreten“
