Veröffentlicht in Standpunkte
am 14.10.2014 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

"Eine gute nachbarschaftliche Beziehung sieht anders aus", so Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in Reaktion auf die Mitteilung des Flughafens Zürichs, zur beantragten Änderungen des Betriebsreglements beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Dies würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln.    

Verärgert zeigte sich die Abgeordnete über die Informationspolitik des Bazl und des Flughafens Zürich. So sei die Änderung der  Deutschen Rechtsverordnung (DVO) bereits im Mai 2014 stillheimlich beantragt worden, während das Bazl Anfang des Monats noch eine substantielle Änderung der DVO dementierte. 

"Es kann nicht sein, dass die Einführung des neuen Betriebsreglements, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfällt. Da die DVO gerichtsfest ist und durch das Europäische Gericht bestätigt wurde, ist ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus zielt, nicht hinnehmbar", so die Abgeordnete weiter. Auch den zur Ratifikation ausstehenden Staatsvertrag sei ohne die vom Bundesverkehrsminister zugesagten Nachbesserungen keine Alternative. Damit unterstützt sie die ablehnende Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine Umsetzung der "Stuttgarter Erklärung" drängen.

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Veröffentlicht in Standpunkte
am 25.06.2014 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Rita Schwarzelühr-Sutter warnt vor Änderungen der "DVO"

"Keine Zulassung des satellitengestützten Anflugverfahrens auf Zürich. Keine Änderung der deutschen DVO" - Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt uneingeschränkt die ablehnende Position der Region und der Bürgermeister Volker Jungmann (Klettgau) sowie Martin Benz (Hohentengen) gegen die vom Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) beantragte Änderung der DVO zugunsten eines satellitengestützten Präzisionsanflugverfahrens aus Nordrichtung auf den Flughafen Zürich-Kloten. 

Die Zulassung des beantragten satellitengestützte Anflugverfahrens, das deutlich präziser ist als das bisherige Instrumentenlandesystem ILS, macht den Weg frei, für einen späteren "gekrümmten Nordanflug" entlang der deutschen Grenze. 

"Auch wenn das BAZL versichert, dass sich durch das neue System rein gar nichts an Höhe, Lage oder Neigung der laut DVO festgesetzten Normen ändert, so ist das satellitengestützte Verfahren doch Voraussetzung für einen späteren gekrümmten Nordanflug", so die Bundestagsabgeordnete. Daher habe sie sich bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt, so die Abgeordnete.

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am 05.02.2014 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

"In Kürze werden die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthart sowie der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhart zu Gesprächen in Berlin erwartet. Falls es auch Ziel dieser Gespräche sein sollte, Verkehrsminister Dobrindt zur Zustimmung zu dem von Amtsvorgänger Ramsauer ausgehandelten Fluglärm-Staatsvertrag zu bewegen, weise ich darauf hin, dass dieser Staatsvertrag in seiner jetzigen Form den Status quo verschlechtert" sagt die SPD Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.

Es sind wesentliche Mehrbelastungen der Hochrheinregion und des Südschwarzwalds zu erwarten. Es sind daher völkerrechtlich verbindliche Nachverhandlungen zu führen oder der Staatsvertrag darf nicht ins Parlament und auch nicht ratifiziert werden!

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am 26.11.2013 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

"Sollten Nachverhandlungen mit völkerrechtlich bindendem Charakter von der Schweiz, abgelehnt werden, so muss der Vertrag vom Bundesverkehrsministersistiert sistiert werden", so lautet die Forderung von Rita Schwarzelühr-Sutter.

In einem Antwortschreiben an die Landräte der Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar versicherte Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD steht zu ihrem Wort. Den Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung lehnen wir ab. Dies haben der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden auf meine Initiative nochmal bekräftigt und schon Anfang Oktober 2013 in einer Presseerklärung auch öffentlich gemacht."

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Dr. Peter Ramsauer hat genau vor einem Jahr bei unserem gemeinsamen Gespräch in Berlin versprochen, dass es Nachverhandlungen geben wird. "Wir werden von dieser Forderung nicht abweichen und fordern deshalb völkerrechtlich verbindliche Nachbesserungen am Vertragstext. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die unbegrenzte Zahl der Anflüge über deutschem Gebiet. Auch die Verringerung der Flughöhe und die von Schweizer Seite stets neuen Vorlagen zu den Flugrouten kritisieren wir. Ein gekröpfter Nordanflug ohne Grenzabstand ist nicht hinnehmbar, auch wenn dieser durch ein neues Satelliten gestütztes Anflugverfahren technisch möglich ist", so die Sozialdemokratin.

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am 08.10.2013 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

„Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den Fluglärm in seiner jetzigen Form nicht annehmbar und somit auch nicht ratifizierbar. Wir stehen zu unserem Wort“, erklären nach einer gemeinsamen Sitzung die südbadischen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden, darunter auch Peter Friedrich, Minister für Europa des Landes Baden-Württemberg.

Jüngst hatte der neue Deutsche Botschafter in der Schweiz der Luzerner Zeitung geäußert ,,Es gibt Anzeichen, dass wir in der nächsten Zeit zu einer Verständigung kommen könnten. In Süddeutschland scheint der Widerstand zu bröckeln."

Dem widersprechen SPD-Minister Peter Friedrich und die südbadischen Sozialdemokraten aufs energischste. Und auch die die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete fordert:„Die Bewegungszahlen, die Flugrouten, die Flughöhen und die Grenzabstände müssen neu verhandelt werden.“

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