SPD Unteres Wutachtal

Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.10.2014 von SPD-Landesverband

Eine von der Bundes­regierung geplante Neuregelung bei der Krankenhausfinanzierung bedroht die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro. Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter erklärte dazu heute, dass Krankenhäuser nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie sich an die vereinbarte Zahl von Operationen halten. „Baden-Württemberg darf durch die Neuregelung nicht benachteiligt werden“, so Altpeter.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.09.2014 von SPD-Landesverband

Positive Zahlen aus der Wirtschaft: Das Statistische Landesamt teilte heute mit, dass das Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs in den letzten sechs Monaten um 2,2 Prozent gestiegen sei. „Mit diesem Wachstum liegt Baden-Württemberg über dem Bundesdurchschnitt und in der Spitzengruppe der Bundesländer“, zeigte sich Wirtschaftsminister Nils Schmid erfreut.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.09.2014 von SPD-Landesverband

Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium planen einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der Doping zum Straftatbestand erklären soll. Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt diesen Vorstoß: „Gedopte Spitzensportler manipulieren den wirtschaftlichen Wettbewerb und betrügen die sauberen, ungedopten Sportler um Preisgelder und attraktive Sponsorenverträge.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.09.2014 von SPD-Landesverband

Die baden-württembergischen Arbeitsmarktdaten haben sich im September im Vergleich zum August leicht verbessert. Mit 234.665 gemeldeten Arbeitslosen waren 3.368 Menschen weniger arbeitslos als noch im August. Die Arbeitslosenquote sank von 4,1 Prozent auf 4,0 Prozent und erreichte damit den Wert des Vorjahresmonats.

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Veröffentlicht in MdB und MdL
am 26.09.2014 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Das fehlende Planungspersonal im Regierungspräsidium Freiburg ist Folge der jahrelangen Personalabbauprogramme der CDU in der Straßenbauverwaltung, die die grün-rote Landesregierung inzwischen beendet hat und bereits zahlreiche neue Stellen geschaffen hat. „Die CDU sollte also besser vor der eigenen Haustüre kehren, als billige parteitaktische Spielchen zu spielen“, kritisiert Hidir Gürakar die Einlassungen der CDU-Abgeordneten.

Da die A 98 wichtig ist für den Landkreis und die Region sollte man weiterhin dieses Ziel geschlossen verfolgen. Der Grundkonsens der parteiübergreifenden Veranstaltung zum Weiterbau der A 98 sollte nicht durch den Versuch der persönlichen Profilierung einzelner CDU-Abgeordneter wieder in Frage gestellt werden.

„Hier gehört keine persönliche Profilierung hin, sondern der geschlossene Einsatz für die Sache.“, so Gürakar. Damit reagiert er auf die Pressemitteilung von MdB Armin Schuster und MdL Felix Schreiner.

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