SPD Unteres Wutachtal

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 30.06.2014 von SPD-Landesverband

Beim Betriebsräte- und Personalräteempfang der SPD Baden-Württemberg im Waldheim Heslach in Stuttgart vorigen Freitag berichtete die Generalsekretärin Katja Mast über die aktuellen Verhandlungen zum Mindestlohn. „Versprochen, gehalten – der Mindestlohn kommt“, so Katja Mast unter dem Beifall der über 150 Personal- und Betriebsräte. Bald wird es mindestens 8,50 Euro pro Stunde flächendeckend und ohne Branchenausnahmen in Ost und West geben.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.06.2014 von SPD-Landesverband

Die heutige Anhörung zum Mindestlohn hat den Vorstellungen der SPD Rückenwind verschafft. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg Katja Mast kommentiert: „Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.06.2014 von SPD-Landesverband

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnis die Bilanz des Ausbildungsjahrs 2013 gezogen. Im Ausbildungsjahr 2013 wurden knapp 2.000 weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Die Zahl der Ausbildungsverträge sank damit im dritten Jahr in Folge. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze verringerte sich von rund 5.500 auf rund 4.900, blieb aber auf hohem Niveau.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.06.2014 von SPD-Landesverband

Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.

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Veröffentlicht in Standpunkte
am 25.06.2014 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Rita Schwarzelühr-Sutter warnt vor Änderungen der "DVO"

"Keine Zulassung des satellitengestützten Anflugverfahrens auf Zürich. Keine Änderung der deutschen DVO" - Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt uneingeschränkt die ablehnende Position der Region und der Bürgermeister Volker Jungmann (Klettgau) sowie Martin Benz (Hohentengen) gegen die vom Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) beantragte Änderung der DVO zugunsten eines satellitengestützten Präzisionsanflugverfahrens aus Nordrichtung auf den Flughafen Zürich-Kloten. 

Die Zulassung des beantragten satellitengestützte Anflugverfahrens, das deutlich präziser ist als das bisherige Instrumentenlandesystem ILS, macht den Weg frei, für einen späteren "gekrümmten Nordanflug" entlang der deutschen Grenze. 

"Auch wenn das BAZL versichert, dass sich durch das neue System rein gar nichts an Höhe, Lage oder Neigung der laut DVO festgesetzten Normen ändert, so ist das satellitengestützte Verfahren doch Voraussetzung für einen späteren gekrümmten Nordanflug", so die Bundestagsabgeordnete. Daher habe sie sich bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt, so die Abgeordnete.

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