SPD Unteres Wutachtal

 

Unterstützung für Papierfabrik- Rentner

Veröffentlicht in MdB und MdL

Im Streit um eine mögliche Kürzung der Betriebsrente bekennt sich Rita Schwarzelühr-Sutter klar zu den Forderungen der Rentnerinnen und Rentner. Die Sozialdemokratin äußert absolutes Verständnis für die Rentner, welche das rechtsstaatliche Mittel einer gerichtlichen Klärung in Anspruch nehmen wollen und gezwungenermaßen wohl auch müssen.

"Ich appelliere an die RWV GmbH, zu ihren Zusagen zur "sozialen Verantwortung" zu stehen und sich als ehrliche Kaufleute zu erweisen. Dazu gehört, die gesetzlichen Regelungen strikt einzuhalten und nicht kreativ zu umgehen."

Die Interessengemeinschaft (IG) Stellwerk, eine Gruppe betroffener Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Papierfabrik Albbruck, informiert die Bundestagsabgeordnete über die im April durch die RWV GmbH gekürzten Rentenzahlungen. Die politischen Mandatsträger waren 2011 auch Teilnehmer des "Runden Tisches" im Rahmen der Schließung der Papierfabrik. Daher seien, so die IG, nun wiederum diese aufgefordert, den Rentnerinnen und Rentnern der Papierfabrik gegen die Verschlechterung ihrer Betriebsrente beizustehen.

Nach Auffassung der im Waldshuter "Stellwerk" gegründeten IG sind die Rentenkürzungen rechtswidrig und willkürlich. Dier Rentnerinnen und Rentner würden durch die massive Drohung einer völligen Renteneinstellung zum Verzicht auf die eigentlich unvermeidbare arbeitsgerichtliche Klärung gezwungen. Die Einwilligung zu einer "einvernehmlichen" Kürzung der Betriebsrente ab April werde von der RWV durch ihren als großzügig dargestellten Verzicht auf die Rückforderung horrender Summen "schmackhaft" gemacht.

 

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Rita Schwarzelühr-Sutter MdB

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