Alfred Winkler MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Winkler ist enttäuscht über die ablehnende Antwort der Landesregierung zu seinem Vorschlag über ein Zertifizierungsmodell grenznaher Handwerksbetriebe. Winkler: „Der Verweis der Landesregierung auf die Arbeit einer trilateralen Arbeitsgruppe ist mir zu wenig.“

Der Abgeordnete Winkler hat in einem Antrag an die Landesregierung ein Zertifizierungsmodell für grenznahe deutsche Handwerker vorgeschlagen. Dieses soll zum Abbau der Diskriminierung deutscher Handwerksbetriebe, die in der Schweiz Aufträge ausführen, zum Ziel haben. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums wird jedoch darauf verwiesen, dass eine kleinräumige Lösung zwischen den Grenzkantonen und den Landkreisen an der Grenze zur Schweiz nicht möglich ist. Sie verweist auf die Vorgaben der EU-Entsenderichtlinien und auf das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU, das allen EU-Mitgliedstaaten gleiche Rechte einräumt. Diese können, so die Landesregierung, nicht „ …durch eine regionale grenzüberschreitende Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden …“.

Winkler: „Für mich wäre eine kleinräumige Lösung als Modellprojekt durchaus vorstellbar gewesen, das dann, wenn es sich bewährt hat, in eine EU-weite Regelung umgesetzt werden könnte.“ Besonders der Wegfall der 8-Tage-Anmeldefrist, aber auch Kautionszahlungen oder die Definierung von Mindestlöhnen wären die ersten wichtigen Schritte zum Abbau der Diskriminierung der Handwerker gewesen. In der Antwort der Landesregierung wird ebenfalls deutlich der erschwerte Zugang in die Schweiz für deutsche Betriebe bestätigt, der im Gegensatz für schweizer Betriebe, die in Deutschland arbeiten, nicht besteht.

Nach Ansicht der Landesregierung besteht die Aussicht, dass unter Bezugnahme auf das EU-Recht bald Fortschritte erzielt werden und verweist hierbei auf eine trilaterale Arbeitsgruppe mit österreichischer, schweizerischer und deutscher Beteiligung. Winkler: „Ich erwarte, dass sich die Landesregierung, aber auch der Landtag in Stuttgart, intensiver als bisher mit diesem Thema befassen, damit die Arbeitschwierigkeiten in der Schweiz schneller beigelegt werden.“