Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 16.07.2012 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Die SPD Kreistagsfraktion Waldshut stellt fest, dass die CDU/CSU geführte Bundesregierung unter Federführung ihres Verkehrsministers Ramsauer CSU mit dem neuen Staatsvertrag mit der Schweiz über das Anflugregime des Flughafens Zürich-Kloten ohne Not eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität unserer Region in Kauf nimmt.

Nach Auffassung der SPD Kreistagsfraktion Waldshut hat die Region das Recht, der Schweiz mitzuteilen, was sie an Lasten mitzutragen bereit ist. Das haben wir mit der Stuttgarter Erklärung getan. Mit seinem faulen Staatsvertrag hat Verkehrsminister Ramsauer die Chance vertan, diese Erklärung den Verhandlungen mit der Schweiz zu Grunde zu legen.

In der Präambel des Staatsvertrages ist zynischerweise zu lesen: “Mensch und Natur sind möglichst umfassend gegen übermäßige Auswirkungen des Flughafens zu schützen.“ Davon kann in diesem von der CDU/CSU zu verantwortenden Vertrag keine Rede sein.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 28.12.2010 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Karin Rehbock-Zureich, SPD Fraktionsvorsitzende im Waldshuter Kreistag und Vorgängerin der heutigen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Waldshut/Hochschwarzwald Rita Schwarzelühr-Sutter im Berliner Parlament, spricht für die SPD Fraktion zum Kreishaushalt 2011. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir beraten heute einen Haushalt, der auf den Planungsdaten 2009 basiert. Damit trifft uns zeitverzögert die volle Wucht der Finanz und Wirtschaftskrise.

Ins Gewicht fällt dabei, dass wir nur begrenzt vom Aufschwungsszenario der vergangenen Monate profitieren können. Die Ausgangslage im Oktober bei Haushaltseinbringung war geprägt durch fehlende 13 Mio. Euro - eine Situation, die kaum zu bewältigen schien.

Die damaligen Lösungsvorschläge entsprachen diesem düsteren Szenario: eine Erhöhung der Kreisumlage, die Erhöhung der Verschuldung, eine Kreditaufnahme von 4 Mio Euro, Einsparungen von 6 Mio Euro standen im Raum. Danach das Aufatmen: Nach der Novembersteuerschätzung sind höhere Erträge und Einzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 600‘000 Euro zu erwarten, und mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2010 kann mit einem Überschuss von 2,5 Mio Euro für dieses Haushaltsjahr gerechnet werden. Das hellt die Stimmung auf, aber ein Grund zum Jubeln ist‘s noch lange nicht. So müssen schon 2010 2 Mio. in die Spital Bad Säckingen GmbH eingestellt werden für notwendige Investitionen.

Die Erhöhung der Kreisumlage auf 36 % ist unumgänglich, sie bringt dringend benötigte Einnahmen von 52 Mio. Euro.

Das Sparvolumen von 6 Mio Euro ist ohne Alternative, die Kreditaufnahme sinkt auf 2 Mio Euro. Doch auch da kann von Licht am Ende des Tunnels im Ernst noch nicht die Rede sein. Wenn wir die Rücklage betrachten, bei einer geplanten Entnahme von 3,1 Mio Euro 2010, und noch den reduzierten Finanzierungsmittelbestand von 2,1 Mio abziehen, so bleiben kameral 2,2 Mio als Rücklagenbestand, 961‘000 Euro weniger als die Mindestrücklage. Die Verwaltung hofft auf höhere Zuweisungen.

Drei besondere Ereignisse kennzeichnen diesen Haushalt:

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 26.05.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

„Beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk Atdorf müssen die naturschutzfachlichen Belange im Rahmen der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere alle naturschutzfachlichen Sachverhalte müssen in den Umwelt- Verträglichkeitsprüfungen und naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, auch FFH-Vertäglichkeitsprüfungen umfassend abgearbeitet werden“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion.

Im Vorfeld des Scoping-Termins nächste Woche, bei dem der Rahmen für die weiteren Verfahren festgelegt, eine Grundlage für eine sachliche Diskussion. „Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen einen hohen Standard in unserer sensiblen Region aufweisen. Im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben, gilt bei A 98 Planungen ein besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag. Wir erwarten daher besondere Berücksichtigung der sensiblen Landschaft auch beim Pumpspeicherkraftwerk, weil es die Trasse der A98 tangiert“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 26.01.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Die SPD-Fraktion beantragt für die Verbesserung des ÖPNV im Landkreis Waldshut in den Haushalt 2009 und den folgenden Haushalten bis 2013 mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss für das WTV-Ticket soll jährlich um 2% dynamisiert werden. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das ÖPNV-Angebot auszuweiten und Modellprojekte zu den unten genannten Konzepten zu initiieren. Dabei sollen in die Finanzierung auch Sponsoren miteingebunden werden.

Familienpolitischer Standortfaktor
Busse und Bahnen machen die Menschen mobil, sorgen für ein ausgeglichenes Niveau an Lebensqualität und bieten nicht zuletzt Familien auch im ländlichen Raum außerhalb der Ballungszentren ein attraktives Wohnumfeld. Der ÖPNV wird so neben seiner hervorragenden CO2 Einspareigenschaft zum familienpolitischen Standortfaktor. Dies gewinnt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung. Durch eine erhöhte Dynamisierung können Tickets zu familienfreundlichen Preisen angeboten werden.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 26.01.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Lesen Sie hier die Rede zum Kreisaushalt 2009. Für die SPD Fraktion spricht Karin Rehbock-Zureich

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Bei einem Gesamtvolumen von 217,6 Mio Euro, keiner Neuverschuldung, im Gegenteil, einer Schuldentilgung von 2,3 Mio Euro, vermittelt der Haushalt 2009, alles sein in bester Ordnung. Bei genauerem Hinschauen weisen einige Zahlen jedoch auf die Problematik jenes denkwürdigen Kreistagsbeschlusses hin, der gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im vergangenen Jahrgefasst wurde: Ich spreche von der Deckelung der Einnahmen der Kreisumlage auf 51 Mio Euro.

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