Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.12.2013 von SPD-Landesverband
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme von heute.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 01.12.2013 von SPD-Landesverband
„Zwei Bundesratsanträge zum Thema Steuergerechtigkeit sind jetzt im Berliner Koalitionsvertrag enthalten. Das ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagte heute der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.11.2013 von SPD-Landesverband
Baden-Württemberg ist wie kein anderes Flächenland von Vielfalt geprägt. Mehr als jeder vierte Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Das Land ist für viele Vertriebene, Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Spätaussiedler zur Heimat geworden und hat von der Vielfalt profitiert. Die Menschen integrieren sich im Südwesten vor allem über den Arbeitsmarkt. Das war und ist sehr gut für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.11.2013 von SPD-Landesverband
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung kommentiert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und begründet, warum sie ihm zustimmen wird.
Frau Breymaier, der Koalitionsvertrag steht, was halten Sie von ihm?
Ich hatte mehr erwartet, zum Beispiel bei der Europapolitik. Da ändert sich vermutlich nicht viel gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung. Ich hätte auch in der Rentenpolitik mehr erhofft. Ich sehe aber einen Quantensprung beim Mindestlohn. Ich freue mich über die Vereinbarungen beim Thema Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei der Bezahlung, bei Quotierungsregeln geht es wirklich vorwärts.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 27.11.2013 von SPD-Landesverband
Die Koalitionsverhandlungen haben sich gelohnt – für die SPD, vor allem aber für Millionen von Menschen in unserem Land.
Wir haben endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn geschafft. Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht. Wir bekommen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, in Verkehr wie in Bildung. Es gibt deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende. Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.
