Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.03.2013 von SPD-Landesverband
Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.03.2013 von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“
Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.03.2013 von SPD-Landesverband
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid stellte heute die Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung Baden-Württemberg in Stuttgart vor. Jeder Steuerfahnder des Landes hat im Jahr 2012 knappe 2 Millionen Euro an Mehrsteuern erbracht. Das ist der höchste Wert seit über 10 Jahren. Insgesamt haben die 314 Fahnder in Baden-Württemberg damit rund 580 Millionen an Mehrsteuern ermittelt.
Veröffentlicht in Standpunkte
am 14.03.2013 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
"Welch neue Erkenntnis des Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU), dass der Fluglärm-Staatsvertrag nach dem EuGh-Urteil überholt ist. Herr Wolf soll dafür sorgen, dass seine Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister endlich ihre Hausaufgaben erledigen und den Staatsvertrag rechtsverbindlich nachverhandeln," fordert die Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Kreis Waldshut.
Schon im November 2012 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer nach einem Gespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bundestagsabgeordneten aus der Region versprochen und öffentlich verkündet, dass der Fluglärm-Staatsvertrag nachverhandelt wird. Sein Staatssekretär und sein Haus wollen davon nichts wissen und der deutsche Botschafter in Bern spricht nur von Präzisierungen. "Vom Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nichts zu hören und zu sehen. Herr Ramsauer muss jetzt endlich handeln statt das Problem auszusitzen", so Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht in Service
am 13.03.2013 von SPD-Landesverband
Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg: Peer Steinbrück kommt an – das ist die klare Erkenntnis nach seinen ersten Auftritten und Begegnungen in Baden-Württemberg. Wir freuen uns, dass unser Kanzlerkandidat hier so klar Flagge zeigt und uns mit ganzer Kraft unterstützt. Klartext ist angesagt!
Außerdem im aktuellen Newsletter der SPD Baden-Württemberg:
Hier den Sondernewsletter zu Peer Steinbrück in Baden-Württemberg runterladen (PDF).
