Veröffentlicht in Landespolitik
am 01.03.2013 von SPD-Landesverband
Rund ein halbes Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat Baden-Württemberg grünes Licht aus Berlin für die weitere Investitionsförderung von Betreuungsplätzen erhalten. Am 21. Februar 2013 ist das Bundesgesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Kraft getreten.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 26.02.2013 von SPD-Landesverband
„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.02.2013 von SPD-Landesverband
Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen.
1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.
Veröffentlicht in MdB und MdL
am 22.02.2013 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Drei neue Gemeinschaftsschulen wurden vom Kultusministerium genehmigt. Alfred Winkler MdL (SPD): „Ich freue mich sehr, dass die Gemeinden Klettgau, Ricken-bach/Herrischried sowie Küssaberg/Hohentengen Gemeinschaftsschulen erhalten.“
Alle drei neuen Schulstandorte, so Winkler, gehören zu den 80 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg, die mit dem nächsten Schuljahr 2013/2014 an den Start gehen. Künftig werden also Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 im Ganztagsbetrieb unterrichtet. „Das besondere Augenmerk richtet sich darauf, dass Chancengerechtigkeit und Leistung in positiver, ergänzender Weise miteinander verknüpft werden“, erklärte der SPD-Abgeordnete Winkler. In mehreren Gesprächen mit dem Kultusministerium hat sich Winkler für die drei Gemeinschaftsschul-Standorte eingesetzt. Besonders erfreulich ist, dass seine Darlegung der schwierigen geographischen Situation ein wichtiges Argument war, um die Schulstandorte in diesen Gemeinden zu erhalten. Somit sind mit der bereits bestehenden Gemeinschaftsschule in Wutöschingen vier Gemeinschaftsschulen im Landkreis Waldshut etabliert.
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.02.2013 von SPD-Landesverband
„Geredet wurde genug. Jetzt naht der Tag der Entscheidung. Am 1. März werden wir auf Initiative der Landesregierung im Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP die Würde der Arbeit weiter mit Füßen treten“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute zur Mindestlohn-Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter.
