Veröffentlicht in MdB und MdL
am 30.01.2015 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Die Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar (SPD) und Reinhold Pix (Grüne) haben aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass der Antrag der Grund- und Werkrealschule Albbruck, Albbruck im Landkreis Waldshut-Tiengen genehmigt ist, sich zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. Kultusminister Andreas Stoch MdL wird auf einer Landespressekonferenz am kommenden Montag, 02.02.15, die Namen der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der 4. Tranche öffentlich bekanntgegeben.

Die Abgeordneten Gürakar und Pix freuen sich über diese Erfolgsaussichten und gratulieren den Verantwortlichen. Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünschen sie einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft:

weiterlesen

Veröffentlicht in MdB und MdL
am 30.01.2015 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Die Schweiz hat das Bundesumweltministerium über die weiteren Schritte des Landes bei der Endlagerstandortsuche für die Lagerung radioaktiver Abfälle informiert. Dazu erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete (SPD) und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter: "Wir haben uns in Deutschland entschieden, in einem transparenten und wissenschaftsbasierten Verfahren einen Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu finden. Von daher zielt das Vorgehen der Schweizer Behörden, die weiteren Pläne öffentlich vorzustellen und uns als Nachbarstaat zu informieren, in die richtige Richtung. Aber wir erwarten weitergehende Schritte, nämlich, dass die Schweiz nun endlich eine grenzüberschreitende Umweltprüfung einleitet.

Schließlich liegen die beiden Standortregionen, die im weiteren Verfahren untersucht werden sollen, in direkter Grenznähe zu Deutschland. Darüber habe ich bereits im vergangenen September mit Vertretern der Schweizer Regierung in Bern Gespräche geführt. Wir werden uns weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen."

weiterlesen

Veröffentlicht in MdB und MdL
am 23.01.2015 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 € pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.

„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in unserer Region, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. „Es muss dabei keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen“, erklärt die SPD-Abgeordnete. Außerdem könne der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmer beauftragen, seine Arbeitszeiten zu dokumentieren. „Dies ist in vielen Branchen, wie zum Beispiel beim Bau, gängige Praxis. Den Vorwurf, es gebe jetzt mehr Bürokratie, kann ich deswegen nicht nachvollziehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt.

weiterlesen

Veröffentlicht in MdB und MdL
am 29.12.2014 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Rita Schwarzelühr-Sutter: „Einleitung von 3000 Kubikmeter PCB aus Klingnauer Stausee in den Rhein verhindert"

„Die Einleitung von mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastetem Schlamm aus dem Klingnauer Stausee in den Rhein verringert sich um 3000 Kubikmeter. Die Schweiz hat zugesagt, von insgesamt 28 000 erwarteten Kubikmetern an Baggergut nun 11 000 Kubikmeter mit PCB-Belastung an Land zu deponieren und 17 000 Kubikmeter anderen anfallenden Baggergutes in den Rhein umzulagern. Dies ist eine für Mensch und Umwelt akzeptable Lösung“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter für einen Kompromiss eingesetzt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) hatte sich daraufhin mit dem Fall befasst.

Im Rahmen der IKSR, die sich grenzübergreifend für den guten Zustand der Gewässer im Einzugsgebiet des Rheins einsetzt, hatte die deutsche Seite die Einhaltung eines Grenzwerts von 20 Mikrogramm je Kilogramm der HABAB (Handlungsanleitung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland) gefordert. Dieser kann durch die weitere Deponierung nun voraussichtlich auch eingehalten und eine zur Belastung des Rheins mit Chemikalien beitragende Freisetzung vermieden werden.

weiterlesen

Veröffentlicht in MdB und MdL
am 04.12.2014 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Internationaler Tag des Ehrenamtes 
Freiwilliges Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt 

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes - er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. Aber auch in unserem parlamentarischen Alltag hat das Thema Gewicht: Regelmäßig tagt eine Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, in der sich Engagierte und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion austauschen.

"Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist. Wir müssen den Eigensinn von Engagement erhalten. Wir freuen uns über eine rege Mitmachkultur, sie garantiert innovative Ideen und Lösungsansätze. Engagement ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren identifizieren sich stärker mit der Region in der sie leben. So entsteht demokratische Kultur", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Als Zeichen ihrer Anerkennung nimmt Rita Schwarzelühr-Sutter dazu am 5.12. an der Waldshuter Caritas- Ehrenamtsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger teil, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Zudem nimmt sie am 6.12. die Ehrung des 90-jährigen Bad Säckinger Heinz Mau vor, der sich neben seiner Funktion als langjähriger Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter für zahlreiche Vereine ehrenamtlich engagierte.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.