Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.07.2009 von SPD-Landesverband
Ute Vogt: „Die Landesregierung verschläft hier eine wichtige Zukunftschance für unsere Zulieferindustrie“
SPD Unteres Wutachtal
LandespolitikSPD fordert stärkere Förderung der Windenergie
Veröffentlicht in Wahlkreis
am 05.07.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Das Bundesverkehrsministerium hat die Auftragsverwaltung gestern bei einem Vor-Ort-Termin in Grimmelshofen aufgefordert, die Planungen für die Ortsumfahrung zu überarbeiten. Ziel ist, die Tunnellänge auf unter 400 Meter zu begrenzen, statt der geplanten 584 Meter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter dazu: "Die Einsparungen müssen zu einem positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis führen. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass ein Verkehrsprojekt Baurecht erhält. Das Regierungspräsidium ist angehalten, die Planungen und Berechnungen noch in diesem Jahr abzuschließen".
Veröffentlicht in Bundespolitik
am 05.07.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Als Lösung bleibt nur eine gesetzliche Grundlage im neuen Agrarstrukturverbesserungsgesetz durch die zuständige Landesregierung zu schaffen.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat vom Finanzministerium Antwort auf Ihre Anfrage zum Kauf und Pacht von deutschem Ackerland durch Schweizer Landwirte erhalten. Die SPD-Abgeordnete aus Waldshut hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sofort bei Bekanntgabe des BGH-Urteils am 29. Mai 2009 in einem Schreiben um eine schnelle Prüfung der Möglichkeiten gebeten, das Zollabkommen, das diese Frage seit 1958 mit der Schweiz regelt, anzupassen.
Die Schweizer Seite habe in den vergangenen Jahren deutlich signalisiert, dass eine Änderung des Zollabkommens in ihrem Land parlamentarisch nicht durchsetzbar sei, heißt es in dem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium. "Es verbleibt daher nur die Möglichkeit auf Landesebene eine gesetzliche Grundlage im neuen Agrarstrukturverbesserungsgesetz zugunsten der Deutschen Grenzlandwirte zu schaffen", sagte die SPD Abgeordnete.
VeranstaltungenSchülertag im Landtag am 11. Juli 2009
Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 03.07.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
MdL Alfred Winkler: „Schule braucht Demokratie“
Zu einem „Schülertag“ laden der Abgeordnete Alfred Winkler und die SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli 2009 in den Landtag nach Stuttgart ein. Die Veranstaltung beginnt um 10.15 Uhr.
Unter dem Titel „Die demokratische Schule“ möchten die Bildungspolitiker der SPD-Fraktion mit Schülerinnen und Schülern diskutieren, welche Wünsche diese an die Schule haben, in welcher Weise sie sich in den Schulalltag einbringen wollen und wie sich die SMV-Arbeit und das Schulgesetz ändern müssten.
Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.07.2009 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler vermisst konkrete Lösungsansätze in der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag zum Landkauf durch Schweizer Landwirte. Eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens sei kurzfristig nicht möglich, erklärte die Landesregierung.
Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des SPD-Abgeordneten Alfred Winkler kam prompt. „Die unerwartet schnelle Antwort der Landesregierung zeigt mir, dass sie durch das BGH-Urteil vom 24. April 2009 alarmiert ist.“ Die Angelegenheit Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte ist in die gleiche Problematik zurückgefallen, wie sie seit Jahren bestanden hat, in dem das BGH-Urteil Schweizer Landwirte beim Kauf und Pacht von Grundstücken mit deutschen Landwirten gleich stellt. Nach Antwort der Landesregierung ist eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens ein langwieriges Verfahren, das keine Lösung für die aktuelle Lage bietet. Leider hält sich die Landesregierung im allgemeinen und vermeidet konkrete Ansätze zu benennen.
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Rita Schwarzelühr-Sutter MdB
