Veröffentlicht in Anträge
am 07.03.2008 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler fordert von der Landesregierung eine Ausweitung der so genannten „Epidemiologischen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“. Diese berücksichtigt bisher keine grenzortnahen Standorte ausländischer Atomkraftwerke, wie dem am schweizer Ufer des Hochrheins. Das soll sich nach dem Willen Winklers ändern.
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am 05.03.2008 von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de
In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Debatte verlangt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel von der Landesregierung, in der Bildungspolitik endlich die überfälligen Strukturreformen anzupacken und für die Kommunen Planungssicherheit zu schaffen. Innovative Schulentwicklungen dürften nicht länger blockiert werden. In einem ersten Schritt müsse die 6-jährige Grundschule eingeführt und so längeres gemeinsames Lernen ermöglicht werden. Schmiedel will die Grundschulempfehlung abschaffen und die Eltern selbst entscheiden lassen, welche Schule ihr Kind nach der 4. Klasse besucht. Mit einem Ganztagsschulkonzept müsse man das G8 neu ausrichten.
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am 28.02.2008 von SPD-Landesverband
Hier im kompletten Wortlaut der Beschluss des Parteivorstandes der SPD, den dieser am 25. Februar 2008 in Berlin mit einer Gegenstimme verabschiedet hat.
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am 27.02.2008 von KomPl@t - (inaktiv)
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg startet heute eine Unterschriftenaktion für den Wiedereinstieg des Landes in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.
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am 27.02.2008 von KomPl@t - (inaktiv)
SGK Landesvorstand verabschiedet Resolution zum Mindestlohn
Der Landesvorstand der Gemeinschaft der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg (SGK) fordert die Einführung verbindliche Mindestlöhne in Deutschland. Dazu verabschiedete der Landesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung in Stuttgart einstimmig eine Resolution.
